Jochen Hartloff

Hartloff kritisiert WLAN-Mitschnitte durch Google

hartloff — Tue, 08 May 2012 08:29:21 +0000

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat Google für seine
WLAN-Mitschnitte durch „Google-Street-View“ Fahrzeuge kritisiert.
Nach Medienberichten hat die amerikanische Telekom-Behörde FCC ermittelt, dass
die Software dazu von einem Google-Mitarbeiter geschrieben wurde und die Daten
nicht, wie zuerst behauptet, aufgrund eines Programmfehlers mitgeschnitten wurden.
Es sei bedauerlich, dass Google auch weiterhin seine Salamitaktik aufrechterhält und
immer nur dann etwas offenlegt, wenn es keinen anderen Ausweg gibt.
„Dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre kommt ein hoher
Stellenwert zu. Es darf kein Spähen über Hecken oder in WLAN-Netze geben, ohne
dass die Voraussetzungen und die Sanktionen eindeutig und klar gesetzlich definiert
sind. Der Schutz der Privatsphäre darf nicht von der Bereitschaft desjenigen
abhängen, der die Persönlichkeitsrechte gefährdet. Man bekommt den Eindruck, dass
bei Google erst einmal alles technisch Mögliche ausgereizt wird, um sich dann im
Anschluss, wenn alles bereits vollzogen ist, mit den rechtlichen Aspekten
‚rumzuschlagen’ “, so Hartloff.
Ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes
Rechtsgutachten stellte bereits 2010 zu dem Dienst „Google Street View“ fest, dass
die flächendeckende Erfassung von Personen, Pkws und Häusern gegen Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes verstößt.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung erarbeitete deshalb im Jahr 2010 einen
Gesetzentwurf zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unbefugten fotografischen
und filmischen Aufzeichnungen von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen
Geodaten. Da auch Hamburg und das Saarland vergleichbare Regelungsziele
entwickelt hatten, brachten die drei Bundesländer unter Federführung von Rheinland-
Pfalz im Juli 2010 einen gemeinsamen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der
einstimmig beschlossen wurde.
Die Bundesregierung hat diesen Gesetzesvorstoß, der im Bundestag nicht weiter
beraten wurde, abgelehnt. Bevorzugt wurde vielmehr ein sogenannter
selbstregulierender Datenschutz-Kodex, mit dem sich die wichtigsten Anbieter von
Panoramabilderdiensten im Internet zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichten.
Der Datenschutz-Kodex, der im Februar 2011 durch den Branchenverband BITKOM
vorgelegt wurde und von den acht maßgeblichen Unternehmen, darunter auch Google
und Microsoft, unterzeichnet ist, bleibe aber in wesentlichen Punkten hinter dem
Schutzniveau des maßgeblich unter rheinland-pfälzischer Federführung erarbeiteten
Gesetzentwurfs vom Juli 2010 zurück, erklärte der Minister.
„Die Selbstverpflichtungserklärung der Geodatendiensteanbieter schafft keine
rechtlich verbindlichen Vorgaben und gilt zudem ausschließlich für diejenigen
Unternehmen, die der Selbstverpflichtungserklärung beigetreten sind. Diese haben
jedoch jederzeit die Möglichkeit der Kündigung. Ebenso lassen sich Verstöße mangels
Rechtsverbindlichkeit nicht durch eine selbständige Datenschutzaufsicht
sanktionieren. Ein echter Verbraucherschutz ist also nicht gewährleistet.“

Information:
Das von der Landesregierung zu Google Street View in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kam im
Februar 2010 im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:
1. Die Aufnahme und Abbildung von Straßenansichten durch Dienste wie Google Street View oberhalb
der üblichen Augenhöhe, also ca. 2m, ist sowohl aus persönlichkeits- als auch nach
datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Das gleiche gilt hinsichtlich der Aufnahme urheberrechtlich
geschützter Werke.
2. Bezüglich der Aufnahme und Abbildung von Straßenansichten aus Augenhöhe, also ca. 2m, ist
hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zu differenzieren:
- Ansichten von Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften dürfen grundsätzlich für
Dienste wie Google Street View fotografiert und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden.
- Ansichten von Ein- und kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit
individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen nicht
grundsätzlich für Dienste wie Google Street View fotografiert und im Internet einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme gilt für solche Gebäudeansichten, die in belebten
Innenstadträumen belegen sind.
3. Personen und sonstige im Straßenbild abgebildete Objekte mit Personenbezug wie z.B. Kfz-
Kennzeichen dürfen nur anonymisiert abgebildet werden. Alleine eine Verpixelung reicht nicht aus,
wenn aufgrund anderer Merkmale dennoch auf eine Person geschlossen werden kann.
Anonymisierung liegt nicht vor, wenn weiterhin ein unbearbeiteter Rohdatensatz existiert.
4. In Einzelfällen können auch sonstige Persönlichkeitsrechte Abgebildeter verletzt sein.

Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken lange überfällig

hartloff — Mon, 23 Apr 2012 07:40:46 +0000

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat heute in Mainz begrüßt,
dass das Bundesjustizministerium endlich tätig geworden ist und offensichtlich ein
Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen
Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vorliegt. Dieser ist im Internet
vorzeitig bekanntgeworden und wurde mittlerweile vom zuständigen Ministerium
bestätigt. Nach Medienberichten blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den
entsprechenden Entwurf in der Ressortabstimmung.
„Es kann nicht sein, dass die verbraucherschützenden Neuregelungen gegen
Abzocke bei unerlaubter Telefonwerbung und bei urheberrechtlichen Verletzungen,
die wir dringend brauchen, aufgrund von koalitionsinternen Querelen und politischer
Ziellosigkeit nicht umgesetzt werden können. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern
schlicht unverantwortlich“, so der Minister.
Hartloff stellte in diesem Zusammenhang noch einmal dar, dass der Bundesrat schon
lange Handlungsbedarf gesehen und bereits umfassende verbraucherschützende
Regelungen eingefordert habe. „Rheinland-Pfalz fordert bereits seit 2008 im
Bundesrat die sogenannte Bestätigungslösung. Dies bedeutet, dass alle Verträge im
Zusammenhang mit unlauterer Telefonwerbung nur Gültigkeit erlangen, wenn der
Verbraucher den Vertrag im Nachgang an das Telefonat innerhalb von zwei Wochen
in Textform bestätigt. Leider ist dieser Punkt anscheinend nach wie vor nicht
vorgesehen“, erklärte der Minister.

Rheinland-Pfalz für Button-Lösung

hartloff — Fri, 30 Mar 2012 08:48:42 +0000

„Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist zu begrüßen, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher mit dem vorliegendem Gesetzentwurf endlich einen besseren Schutz vor
Kostenfallen im Internet erhalten sollen. Die Button-Lösung sorgt für mehr
Preistransparenz und macht Schluss mit ungewollten Abos und Verträgen, die
Verbraucherinnen und Verbrauchern durch vermeintlich kostenfreie Angebote
trickreich untergeschoben werden. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher
gestärkt, und der Internetabzocke wird ein wirkungsvoller Hebel entgegengesetzt“,
betonte Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff heute in Berlin anlässlich der
Tagung des Bundesrates.
Leider komme der Gesetzentwurf für Tausende von Verbraucherinnen und
Verbrauchern zu spät. Schon seit Jahren sei dringend eine gesetzliche Lösung zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet notwendig
gewesen.
„Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hatte der Bundesrat bereits 2008 im Zuge des
Gesetzgebungsverfahrens zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung die
Einführung der Bestätigungs-, beziehungsweise Button-Lösung gefordert, und zwar in
Form der sogenannten Doppelklicklösung, bei der Kostenbestätigung und Bestellung
in zwei voneinander getrennten Schritten erfolgen“, unterstrich der Minister.
Zwischenzeitlich wurde die verpflichtende Einführung der Button-Lösung über die EURichtlinie
über Rechte der Verbraucher geregelt.
„Leider war die Doppelklicklösung im Dialog mit Wirtschaft und Verbänden nicht
durchsetzbar. Dennoch ist eine gesamteuropäische Lösung, wie sie jetzt vorliegt,
ohne Zweifel sinnvoll und zu befürworten. Auch Rheinland-Pfalz hat sich dafür
eingesetzt“, so der Minister.
Hartloff bemängelte, dass sich die Richtlinien-Verhandlungen seit Vorschlag der EUKommission
im Oktober 2008, über einen Zeitraum von knapp drei Jahren
hinausgezögert hätten.
„Daher wäre die Einführung einer nationalen Regelung, wie schon 2008 vom
Bundesrat gefordert, ein notwendiger Zwischenschritt gewesen, um Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland angemessen vor unseriösen Internetgeschäften zu
schützen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, nationale Schutzvorschriften
zu etablieren, die Standards hätten setzen können für eine europäische Lösung.”
Information:
Laut einer Untersuchung des Sozialforschungsinstitut Infas vom Sommer letzten Jahres sind bereits
5,4 Millionen deutsche Internetnutzer auf eine Abo-Falle hereingefallen – das entspricht elf Prozent aller
deutschen Internetnutzer. Die Verbraucherzentralen schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen
eingehenden Beschwerden auf rund 22.000 pro Monat.

Privatversicherte sollen ihre Rechte zum Tarifwechsel wahrnehmen

hartloff — Fri, 30 Mar 2012 07:56:15 +0000

„Einige private Krankenversicherungen haben zum Jahreswechsel die Beiträge
massiv erhöht. Dies trifft vor allem ältere Versicherte, die in der Regel nicht mehr zu
einer anderen privaten Krankenversicherung wechseln können. Langjährig privat
Krankenversicherte haben oft nur die Möglichkeit, in einen günstigeren Tarif bei ihrem
Versicherer zu wechseln. Über die Wechselmöglichkeiten werden die betroffenen
Versicherten aber gar nicht oder nur unzureichend informiert“, bemängelte
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff heute in Mainz anlässlich der heutigen
aktuellen Veröffentlichung der Ergebnisse einer Erhebung der Verbraucherzentralen
zu Beschwerden von Privatversicherten zur aktuellen Preiserhöhungswelle.
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat jeder Kunde das Recht, einen anderen
Tarif zu verlangen, solange der Versicherungsschutz gleich bleibt. Darüber hinaus
sieht das Gesetz vor, dass die Altersrückstellungen und alle erworbenen Rechte aus
dem Vertrag weiterhin bestehen bleiben. Ist ein Versicherter über 60 Jahre alt, besteht
eine Beratungs- und Informationspflicht des Versicherungsunternehmens, bei allen
anderen muss zumindest auf das Recht zum Tarifwechsel hingewiesen werden.
„Die Stiftung Warentest kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass trotz der gesetzlichen
Regelungen die alltägliche Praxis ganz anders aussieht. So wird beispielsweise
zusätzlich ein Risikozuschlag verlangt oder eine Wartezeit vorgeschrieben. Dies ist
aber nur zulässig, wenn die Leistungen in dem neuen Tarif höher und umfassender
sind als in dem bisherigen Tarif und der Kunde das Leistungsangebot auch
angenommen hat“, so Hartloff.
Der Minister erläuterte weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer
Entscheidung aus dem Jahr 2010 bereits festgestellt habe, dass das Recht, den Tarif
zu wechseln, ausgehöhlt werde, wenn von den wechselwilligen
Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern ein pauschaler
Beitragszuschlag erhoben werde. Außerdem führe der “Tarifstrukturzuschlag” zu einer
unzulässigen Schlechterstellung der Tarifwechsler gegenüber Neukundinnen und
Neukunden.
„Im Wettbewerb um junge Neukundinnen und -kunden bieten die PKVs oft neue
Tarife, mit im Vergleich zu den bestehenden Tarifen günstigeren Beitragssätzen, an.
Dies hat zur Folge, dass aufgrund der höheren Kosten im alten Tarif die Prämien
steigen. Ältere Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer haben daher
das Recht, aus einem wegen der Altersstruktur mit hohen Prämien belasteten Tarif in
einen günstigen neuen Tarif zu wechseln. Den Bestandsversicherten darf der
Wechsel in einen neuen Tarif nicht erschwert werden. Ich rufe die betroffenen
Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, sich aktiv gegen diese
Vorgehensweisen zu wehren. Die Kundinnen und Kunden der betroffenen Versicherer
sollten sich nicht abspeisen lassen“, betonte Hartloff.

Mobile Payment weiter im Kommen – Transparenz erforderlich

hartloff — Thu, 15 Mar 2012 10:10:24 +0000

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies heute in Mainz anlässlich des
Weltverbrauchertages darauf hin, dass im Bereich Finanzen das Thema „Mobile
Payment“ immer bedeutender wird.
„Auch im Bereich Finanzen stellt uns die technologische Entwicklung vor immer neue
Herausforderungen und schafft neue Querschnittsfelder. So ist davon auszugehen,
dass uns das Thema Mobile Payment in Zukunft verstärkt beschäftigen wird“, erklärte
der Minister.
Mit „Mobile Payment“ können Verbraucher und Verbraucherinnen per Handy
bezahlen. Weltweit arbeiten Handyhersteller, Netzbetreiber und Finanzdienstleister an
der Weiterentwicklung entsprechender Bezahlsysteme. So gab Google im September
2011 den Startschuss für den Dienst “Google-Wallet”, bei dem Nutzer lediglich eine
PIN eingeben und ihr Handy an ein Lesegerät halten müssen, um zu bezahlen.
Möglich wird die Datenübertragung, die auch kontaktlos erfolgen kann, durch die
sogenannte Nah-Funk-Technologie (Near-Filed-Communication/ NFC). Die
Zahlungsabwicklung kann u.a. über eine spezielle Google Pre-Paid-Card erfolgen,
über welche die Abrechnung per Kreditkarte möglich wird. Derzeit steht Google-Wallet
nur in den USA begrenzt für einen kleineren Nutzerkreis zur Verfügung.
“Durch Mobile Payment können kleinste Zahlungen auf den einzelnen Verbraucher
zurückverfolgt werden. Daher kann die Gefahr der Profilbildung bestehen. Bereits Ort
und Zeit eines Einkaufs können auf Nutzergewohnheiten schließen lassen. Chancen,
Nutzen und Risiken liegen für die Verbraucherinnen und Verbraucher meist sehr eng
beieinander und dies zumeist ohne dass die Kundin oder der Kunde das wirklich
abschätzen kann”, so der Minister.
Für Unternehmen seien solche Daten insbesondere interessant, um Werbung
möglichst passgenau auf den Verbraucher zuzuschneiden. Wenn zum Beispiel
bekannt sei, dass ein Verbraucher gerade durch ein Einkaufszentrum geht, könnten
Angebote zeitnah aufs Handy geschickt werden.
Hartloff wies darauf hin, dass vor allem Transparenz erforderlich sei, um
Verbraucherinnen und Verbraucher von Beginn an umfassend, auch über mögliche
Risiken, zu informieren.
„Denn es wird auch von der Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten
abhängen, ob die Kunden das neue Angebot annehmen. Daher ist es dringend
erforderlich auch beim Mobile Payment die Verantwortlichkeiten für die Zahlmethoden
festzulegen. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl von Beteiligten kann die
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegebenenfalls problematisch sein. Diese Fragen
müssen dringend geklärt werden“, bekräftigte der Minister.

Zentrales Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern

hartloff — Wed, 14 Mar 2012 10:37:25 +0000

Justizminister Jochen Hartloff teilte heute in Mainz mit, dass das zukünftige zentrale
Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz, wie bereits angekündigt, in Kaiserslautern
seine Arbeit aufnehmen wird. Damit werde in erster Linie eine bundesgesetzliche
Regelung umgesetzt.
„Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wird im
Wesentlichen die Informationsbeschaffung für die Gläubigerinnen und Gläubiger
verbessert. Das Gesetz sieht unter anderem die zentrale Verwaltung der
elektronischen Vermögensverzeichnisse und die zentrale Führung des
Schuldnerverzeichnisses durch ein mittels Rechtsverordnung zu bestimmendes
landesweites zentrales Vollstreckungsgericht vor“, erklärte Hartloff.
Das werde zu einer Verbesserung der Durchsetzung von Gläubigerforderungen
führen, da beispielsweise zukünftig ein Gerichtsvollzieher Informationen schnell in
elektronischer Form abrufen und Fremdauskünfte bei den Trägern der
Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-
Bundesamt einholen kann.

Durch die 21. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die
gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit soll in Abstimmung das Amtsgericht Kaiserslautern als Standort für
das zentrale Vollstreckungsgericht in Rheinland-Pfalz bestimmt werden. Die
Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
„Das Amtsgericht Kaiserslautern ist sowohl im Blick auf die Datenverfügbarkeit und
die Datensicherheit als auch auf die informationstechnische Infrastruktur und
Netzanbindung für die Einrichtung des zentralen Vollstreckungsgerichts bestens
geeignet. Eine entsprechende Bandbreite zur Datenübertragung ist bereits
vorhanden“, betonte der Minister.
Kaiserslautern habe sich in informationstechnischer Hinsicht als zentraler
Betriebsstandort bereits in der Vergangenheit bewährt.
„So werden hier seit Anfang des Jahres 2007 die Datenbanken der Insolvenzgerichte
des Bezirks des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken zentral betrieben.
Weiterhin wurde das derzeit eingesetzte elektronische
Schuldnerverzeichnisprogramm durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Amtsgerichts Kaiserslautern entwickelt und wird dort weiterhin gepflegt.“

Information:
Vollstreckungsgerichte sind für die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Anordnungen von
Vollstreckungshandlungen zuständig. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung – damit wird die
Durchsetzung eines materiellen Anspruchs mit staatlichem Zwang bezeichnet – durch den
Gerichtsvollzieher ist ihnen die mit dieser Vollstreckungshandlung resultierende Führung des
Schuldnerverzeichnisses und die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse übertragen. Andere
alltägliche Beispiele, bei denen die Mitwirkung des Amtsgerichts als Vollstreckungsgerichts notwendig
ist, sind etwa Lohn- oder Kontopfändungen. Das Vollstreckungsgericht ist aber auch zuständig für die
Gewährung von Vollstreckungsschutz, beispielsweise bei einer bevorstehenden Wohnungsräumung
durch den Gerichtsvollzieher.

Finanz-TÜV – lediglich Marketingmaßnahme der Bundesregierung

hartloff — Wed, 07 Mar 2012 09:33:09 +0000

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die Pläne des Koalitionsausschusses
der Bundesregierung zum geplanten Finanzsiegel scharf angegriffen und als „hohle
Marketingmaßnahme“ der Bundesregierung bezeichnet. „Wir erleben hier einen
wirklich bemerkenswerten Vorgang. Diese Bundesregierung täuscht wiederholt
Handlungsfähigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes vor. Das geplante
Gütesiegel für Finanzprodukte wird mit gerade einmal 1,5 Millionen Euro finanziert,
genau der Betrag der im Haushalt 2011 der Stiftung Warentest gekürzt wurde.
Weiterhin fehlt ein Gesamtkonzept. Hier wird Klientelpolitik betrieben und mit einem
geradezu einzigartigen Verdeckungsmanöver auch noch Verbrauchschutzpolitik
vorgegaukelt“, so der Minister.
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses erhält die Stiftung Warentest ab dem
Jahr 2013 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Mittel sind
für die Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte vorgesehen. Die Stiftung
Warentest soll zukünftig Geldanlageprodukte in bestimmte Anlagekategorien
einordnen. Allerdings wurde von verschiedenen Seiten bereits seit längerer Zeit
gefordert, ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes vorzulegen, das
alle Produkte und Vertriebswege umfasst und Transparenz, Verständlichkeit und
Sicherheit für Verbraucher gewährleistet.
„So hatte die SPD bereits im Jahr 2009 eine Art ‚Ampelkennzeichnung’ für
Finanzprodukte vorgeschlagen, wobei die Vergabe durch einen Farb-Noten-‚Finanz-
TÜV’ erfolgen sollte. Darüber hinaus sollte jede Geldanlage in Kurzform auf einer
Seite mit allen wichtigen Daten und Risiken beschrieben werden. 2010 hatte die SPDBundestagsfraktion
gefordert, für Verkaufsprospekte eine freiwillige Zertifizierung
(Gütesiegel) zu entwickeln, die über die Prüfung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vollständigkeit und Kohärenz hinaus auch
die Kontrolle der inhaltlichen Angaben umfassen sollte. Die Zertifizierung sollte über
ein Wirtschaftsprüfergutachten erfolgen, das bei der BaFin zur Einsichtnahme durch
die Anleger in einer Datenbank hinterlegt werden sollte“, so Hartloff.
Ergänzend müsse, wie auch von den Verbraucherzentralen gefordert, ein
Finanzmarktwächter beim Bundesverband der Verbraucherzentralen angesiedelt
werden. „Denn die Verbraucherzentralen haben auch aufgrund ihrer
Beratungstätigkeit eine besondere Nähe zu Problemen der Verbraucherinnen und
Verbraucher und nehmen heute schon die Aufgabe der verbraucherbezogenen
Marktbeobachtung wahr“, erklärte der Minister.
Als Marktwächter sollten die Verbraucherzentralen den Markt intensiv beobachten,
unlautere Vertriebspraktiken aufspüren und durch Abmahnungen und
Unterlassungsklagen unterbinden. Neben der Marktanalyse sollte der Marktwächter
ein Anhörungs- und Beschwerderecht gegenüber der BaFin erhalten.
„Alle Vorschläge liegen einige Jahre auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat sich nun
in einem ‚Kraftakt’ zu einer Lösung entschieden, die die vorhandenen Probleme nicht
beseitigt. Risikobehaftete Anlageprodukte können weiterhin ohne ausreichende
Kennzeichung vertrieben werden. Jedem ist klar, dass bei mehreren 100.000
verschiedener Finanzprodukte die Lösung nicht bei einer jährlichen Aufstockung der
Mittel um 1,5 Millionen Euro liegen kann“, betonte Hartloff.

Functional food kritisch betrachten

hartloff — Mon, 05 Mar 2012 09:55:05 +0000

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff erklärte heute in Mainz, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher sich Lebensmittel, die unter dem Stichwort
„functional food“ angeboten würden, vor der Kaufentscheidung genauer und mit
kritischen Sachverstand anschauen sollten. Verbraucherinnen und Verbraucher
könnten sich die tägliche Nahrung aus einem vielfältigen Angebot unterschiedlichster
Lebensmittel zusammenstellen.
„Einige der angebotenen Lebensmittel lassen sich unter dem Stichwort ‚functional
food’ oder ‚funktionelle Lebensmittel’ zusammenfassen. Diese Lebensmittel sollen bei
normalem Verzehr einen zusätzlichen positiven Einfluss auf die Gesundheit haben.
Dazu werden den Lebensmitteln bestimmte Stoffe, zum Beispiel Vitamine,
Mineralstoffe, sekundäre Pflanzenstoffe zugesetzt. Allen Verbraucherinnen und
Verbrauchern, insbesondere denen, die sich wegen teils gegensätzlicher Aussagen
zum gesundheitlichen Nutzen der funktionellen Lebensmittel verunsichert fühlen, ist
eher eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung zu empfehlen“, so
Hartloff.
Für die Sicherheit dieser Lebensmittel ist nach europäischem Recht der Hersteller
verantwortlich. Zusätzlich unterliegen diese sehr unterschiedlichen Lebensmittel auch
speziellen europarechtlichen Regelungen. So dürfen einem Lebensmittel nur
bestimmte Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden.
Manche der funktionellen Lebensmittel fallen zudem unter die Definition eines
neuartigen Lebensmittels und benötigen eine Genehmigung vor dem
Inverkehrbringen.
Auch die Auslobung gesundheitsbezogener Eigenschaften ist europarechtlich
geregelt. Gesundheitsbezogene Angaben dürften demnach nur nach
wissenschaftlicher Bewertung durch die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit verwendet werden. Die Bestimmungen der Verordnung werden
nach und nach umgesetzt.
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich nicht beirren lassen. Eine
vollwertige und ausgewogene Ernährung ist auch mit herkömmlichen Lebensmitteln
problemlos möglich und sorgt für eine optimale Versorgung mit wichtigen Nährstoffen,
Vitaminen und Mineralstoffen”, erklärte Hartloff.

Sicherheit an den Gerichten hat Priorität

hartloff — Wed, 29 Feb 2012 09:26:36 +0000

Justizminister Jochen Hartloff hat anlässlich eines Sondertreffens mit den
Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälten des Landes die besondere Bedeutung
der Sicherheit an den rheinland-pfälzischen Gerichten betont.
„Der Sicherheit an und in den Gerichten und Justizgebäuden kommt ein besonders
hoher Stellenwert zu. Die Frage, wie diese Sicherheit gewährleistet werden kann, ist
daher Gegenstand ständiger Überlegungen und eines intensiven Austausches
zwischen meinem Haus und der Praxis. Aus diesem Grunde hat sich bereits vor mehr
als zwei Jahren die Arbeitsgruppe “Sicherheit an den rheinland-pfälzischen Gerichten
und Staatsanwaltschaften” konstituiert. Die Leistungen der Arbeitsgruppe können von
sämtlichen Justizbehörden des Landes in Anspruch genommen werden.Zentrale
Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, konkrete Empfehlungen zur Gebäudesicherheit,
zur Sicherheitstechnik und zum Sicherheitstraining zu erarbeiten. Ziel ist die
Erhöhung der Sicherheit durch das fortlaufende Erkennen von Entwicklungen in
Sicherheitsfragen, die Durchführung von Trainingsmaßnahmen und die Beratung der
Behördenleiterinnen und Behördenleiter in Sicherheitsfragen vor Ort. Die
Arbeitsgruppe ist mit Personen besetzt, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen
Tätigkeit über eine besondere Kompetenz in Fragen der Sicherheit verfügen.

Schulungen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur “Eigensicherung im
Justizwachtmeisterdienst” sowie zur “Eigensicherung” für Richterinnen und Richter
sowie Angehörige des Nichtrichterlichen Dienstes werden bereits regelmäßig
durchgeführt. Die Anzahl der Justizwachtmeister wurde im Haushalt 2011 um zehn
Stellen erhöht.
Weitere Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe sind die Entwicklung eines
Krisenmanagements und einer Notfallplanung für Gerichtsgebäude, die Prüfung
sinnvoller Alarmierungswege in den Justizgebäuden und Fragestellungen der
Gebäudesicherheit im Allgemeinen wie im Einzelfall. In einer Vielzahl von Fällen ist es
gelungen, den Behördenleiterinnen und Behördenleitern vor Ort bei der Bewältigung
konkreter Herausforderungen wertvolle Hilfe zu leisten.
Bereits seit längerem ist die Arbeitsgruppe Sicherheit unter anderem damit befasst,
eine einheitliche Rahmenrichtlinie für Krisenmanagement und Notfallplanung zu
erarbeiten. Die Richtlinie soll in den Justizbehörden Grundlage einer einheitlichen
Notfallplanung sein und auch Checklisten für alle denkbaren Arten
sicherheitsrelevanter Vorkommnisse enthalten, anhand derer die Verantwortlichen vor
Ort die zu treffenden Maßnahmen abarbeiten könnten. Die Erarbeitung der Richtlinie
ist bereits weitgehend abgeschlossen. Sie wird dieses Jahr in Kraft treten.
Unabhängig hiervon wird bei laufenden baulichen Maßnahmen den individuellen
Sicherheitsbelangen Rechnung getragen.
“Trotz der bereits seit Jahren durchgeführten umfangreichen Maßnahmen soll die
Frage, wie Sicherheit an und in den Gerichten und Justizgebäuden gewährleistet
werden kann, aufgrund des tragischen Ereignisses in dem Amtsgericht Dachau weiter
überdacht werden. Es gilt, die richtige Balance zwischen dem ungehinderten Zugang
zu und den Sicherheitsbelangen in den Justizgebäuden zu finden. Die bereits
eingeleiteten Maßnahmen sollen fortgeführt werden. Insbesondere sollen die von der
Arbeitsgruppe durchgeführten Schulungsmaßnahmen fortgesetzt, ggf. auch erweitert
und intensiviert werden. Es werden eine Verbesserung und Vereinheitlichung der
Alarmierungswege angestrebt. Ziel ist es, jedem Bediensteten zu ermöglichen, von
seinem Arbeitsplatz, aber auch aus den Sitzungssälen aus Notrufe absetzen zu
können. Hierbei soll der Notruf auf mobilen Geräten auflaufen, die dem
Justizwachtmeisterdienst zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Die
notwendigen Investitionen werden wir vornehmen. Es soll auch ein einheitlicher
Standard bezüglich der Errichtung eines sogenannten kontrollierten Zugangs definiert
und umgesetzt werden. Ziel ist es, Besucherinnen und Besuchern den Zutritt zu den
Justizgebäuden grundsätzlich erst nach Durchführung einer visuellen Kontrolle – ggf.
auch weiterer Maßnahmen – durch individuelle Betätigung eines
Türöffnungsmechanismus zu ermöglichen.“

Rheinland-Pfalz bemängelt zu wenig Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

hartloff — Tue, 13 Dec 2011 11:23:01 +0000

Bundesregierung bleibt Erklärung schuldig
Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat in Mainz die geplante
Regelung der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung als einen
„zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Bei dem jetzt bekannt gewordenen Gesamtpaket der
Bundesregierung kann man den Eindruck gewinnen, dass den verantwortlichen
Stellen leider kurz vor der Ziellinie die Puste ausgegangen ist“, betonte Hartloff.
Hintergrund ist, dass nach einem bekannt gewordenen Eckpunktepapier des
Bundesjustizministeriums künftig nur für telefonisch geschlossene Verträge über
sogenannte Gewinnspieldienste ein gesetzliches Formerfordernis, d.h. ein Vertrag in
Textform, gelten soll. Für die übrigen Verträge bliebe es dabei, dass eine vorherige
mündliche Einwilligung der Verbraucherin oder des Verbrauchers in Werbeanrufe
genügt. Deren Vorliegen wird von unseriösen Anbietern häufig einfach behauptet.
„Rheinland-Pfalz fordert bereits seit 2008 im Bundesrat, dass alle Verträge im
Zusammenhang mit unlauterer Telefonwerbung nur Gültigkeit erlangen, wenn der
Verbraucher den Vertrag im Nachgang an das Telefonat innerhalb von zwei Wochen
in Textform bestätigt. Diese sogenannte Bestätigungslösung würde die Beweislast,
dass es sich um einen unerlaubten Werbeanruf handelt, deutlich zugunsten der
Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.
„Das Eckpunktepapier selbst spricht von einer Warnfunktion. Dennoch scheint die
Bundesregierung der Ansicht zu sein, dass bei allen anderen Verträgen angerufene
Personen diese Warnung nicht benötigten. Warum die Bundesregierung hier nicht
tätig wird, erschließt sich nicht und wird auch nicht näher erläutert“, so der Minister.
„Wenn ein potentieller Kunde am Telefon massiv bedrängt wird und im Anschluss ein
Vertragsschluss behauptet wird, darf es keinen Unterschied machen, ob es sich um
ein Gewinnspiel oder ein sonstiges nicht gewolltes Rechtsgeschäft handelt. Alles
andere ist nur eine akademische Debatte, die man führen kann, die aber keinem
Verbraucher hilft“, unterstrich Hartloff.
Positiv bewertete der Minister die geplante Erhöhung des Bußgeldrahmens bei
unerlaubten Werbeanrufen von 50.000 auf 300.000 Euro. Auch sei die Ausweitung der
„Bußgeldbewehrung“ auf automatisierte Werbeanrufe zu begrüßen. Unseriöse
Marketingunternehmen setzen in zunehmendem Maße automatische Anrufmaschinen
ein. In einem zehnmonatigen Untersuchungszeitraum hat die Bundesnetzagentur
2010 bundesweit mehr als 40.000 Beschwerden über derartige Anrufe registriert. Die
Verbraucherzentralen haben nach eigenen Angaben zwischen März und November
2010 fast 80.000 Beschwerden wegen unerwünschter Werbeanrufe registriert.