Jochen Hartloff

Rheinland-Pfalz bemängelt zu wenig Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

hartloff — Tue, 13 Dec 2011 11:23:01 +0000

Bundesregierung bleibt Erklärung schuldig
Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat in Mainz die geplante
Regelung der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung als einen
„zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Bei dem jetzt bekannt gewordenen Gesamtpaket der
Bundesregierung kann man den Eindruck gewinnen, dass den verantwortlichen
Stellen leider kurz vor der Ziellinie die Puste ausgegangen ist“, betonte Hartloff.
Hintergrund ist, dass nach einem bekannt gewordenen Eckpunktepapier des
Bundesjustizministeriums künftig nur für telefonisch geschlossene Verträge über
sogenannte Gewinnspieldienste ein gesetzliches Formerfordernis, d.h. ein Vertrag in
Textform, gelten soll. Für die übrigen Verträge bliebe es dabei, dass eine vorherige
mündliche Einwilligung der Verbraucherin oder des Verbrauchers in Werbeanrufe
genügt. Deren Vorliegen wird von unseriösen Anbietern häufig einfach behauptet.
„Rheinland-Pfalz fordert bereits seit 2008 im Bundesrat, dass alle Verträge im
Zusammenhang mit unlauterer Telefonwerbung nur Gültigkeit erlangen, wenn der
Verbraucher den Vertrag im Nachgang an das Telefonat innerhalb von zwei Wochen
in Textform bestätigt. Diese sogenannte Bestätigungslösung würde die Beweislast,
dass es sich um einen unerlaubten Werbeanruf handelt, deutlich zugunsten der
Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.
„Das Eckpunktepapier selbst spricht von einer Warnfunktion. Dennoch scheint die
Bundesregierung der Ansicht zu sein, dass bei allen anderen Verträgen angerufene
Personen diese Warnung nicht benötigten. Warum die Bundesregierung hier nicht
tätig wird, erschließt sich nicht und wird auch nicht näher erläutert“, so der Minister.
„Wenn ein potentieller Kunde am Telefon massiv bedrängt wird und im Anschluss ein
Vertragsschluss behauptet wird, darf es keinen Unterschied machen, ob es sich um
ein Gewinnspiel oder ein sonstiges nicht gewolltes Rechtsgeschäft handelt. Alles
andere ist nur eine akademische Debatte, die man führen kann, die aber keinem
Verbraucher hilft“, unterstrich Hartloff.
Positiv bewertete der Minister die geplante Erhöhung des Bußgeldrahmens bei
unerlaubten Werbeanrufen von 50.000 auf 300.000 Euro. Auch sei die Ausweitung der
„Bußgeldbewehrung“ auf automatisierte Werbeanrufe zu begrüßen. Unseriöse
Marketingunternehmen setzen in zunehmendem Maße automatische Anrufmaschinen
ein. In einem zehnmonatigen Untersuchungszeitraum hat die Bundesnetzagentur
2010 bundesweit mehr als 40.000 Beschwerden über derartige Anrufe registriert. Die
Verbraucherzentralen haben nach eigenen Angaben zwischen März und November
2010 fast 80.000 Beschwerden wegen unerwünschter Werbeanrufe registriert.

Sicheres Spielzeug unter dem Weihnachtsbaum

hartloff — Mon, 12 Dec 2011 09:42:44 +0000

Hartloff und Höfken: „11 Prozent der untersuchten Spielzeuge sind
mangelhaft“
„Unter dem Weihnachtsbaum soll nur sicheres Spielzeug liegen“, stellen
Verbraucherschutzminister Hartloff und Umweltministerin Höfken fest. Hier sei zuerst
der Handel in der Pflicht, aber: „Alle, die Spielzeug kaufen, sollten in jedem Fall genau
und kritisch hinschauen. Viele Mängel sind schon mit bloßem Auge und der eigenen
Nase zu erkennen.“
„Spielzeug wird in Rheinland-Pfalz in Stichproben regelmäßig untersucht. Im
Landesuntersuchungsamt finden chemisch-stoffliche Untersuchungen und im
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht finden im
Wesentlichen physikalische Prüfungen, wie zum Beispiel zur mechanischen
Belastbarkeit, statt“, so Höfken.
Das Umweltministerium hat aktuell Schwerpunktuntersuchungen im Rahmen der
Gewerbeaufsicht bei den SGDen durchgeführt. 347 Spielwaren hat das
Landesuntersuchungsamt (LUA) Rheinland-Pfalz bisher in 2011 abschließend
untersucht. Untersuchungen wurden in diesem Jahr unter amderem auf Azofarbstoffe
und Dispersionsfarbstoffe in Spielwaren mit Textilanteil, Formaldehyd in
Holzspielzeug, Weichmacher in Spielzeug aus Weichkunststoff, Schwermetalle in
Buntstiften und Tuschfarben, Benzol in Fasermalern und polycyclische aromatische
Kohlenwasserstoffe (PAK) durchgeführt.
„38, rund elf Prozent, der 347 untersuchten Spielzeuge waren mangelhaft verarbeitet
oder enthielten gesundheitsschädliche Stoffe. Weitere sieben dieser untersuchten
Spielzeuge wurden beanstandet, weil sie falsch oder unzureichend gekennzeichnet
waren“, so Hartloff.
Die in den Struktur- und Genehmigungsdirektionen angesiedelte Gewerbeaufsicht
überprüft bei ihren Marktkontrollen Produkte, darunter Spielzeug, bei Herstellern,
Importeuren und im Handel auf mögliche physikalische Gefahren. Sofern sich bei
Produkten Verdachtsmomente ergeben, die nur mittels einer labortechnischen
Untersuchung überprüft werden können, unterzieht die Geräteuntersuchungsstelle im
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) diese einer
vertiefenden Prüfung.
Allein bis November diesen Jahres gingen der Gewerbeaufsicht 720 EUSchnellmitteilungen,
ein großer Teil davon zu Spielzeug, zu. Neben den
eigeninitiierten Stichproben bei verschieden Marktakteuren, wurde auch diesen
Meldungen durch die Bedarfsgegenständeüberwachung und die Gewerbeaufsicht
nachgegangen. Bei fast der Hälfte der 54 seitens der Geräteuntersuchungsstelle
vertiefend geprüften Spielzeugen wurden die verschiedensten Mängel festgestellt und
entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Bei zwei Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern
wurde der Handel als präventive Maßnahme über die bereits in Kraft getretenen und
noch anstehenden gesetzlichen Änderungen im Hinblick auf Spielzeug informiert.
Da gerade in der Vorweihnachtszeit das Angebot und die Nachfrage an Spielzeug
erheblich steigt, wurde zudem bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
bereits eine schwerpunktartige Überprüfung dieser Produktgruppe durchgeführt. Im
Bereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd steht ein derartiges Projekt an.
Weitergehende Informationen:
Tipps für den Spielwarenkauf
Hier stinkt’s! – Die eigenen Sinne benutzen
Die Untersuchungen im LUA zeigen immer wieder, dass ein Zusammenhang zwischen hartnäckigem
chemischem Geruch und dem Vorhandensein gefährlicher Stoffe besteht. Lösungsmittel beispielsweise
verströmen häufig einen unangenehmen stechenden Geruch. Nach Teer und Mottenkugeln riechen die
gefährlichen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe, kurz PAK. PAK werden als
krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. Tipp: Riechen Sie schon im Laden an Spielsachen.
Wenn sie stark chemisch riechen, sollte das entsprechende Spielzeug im Regal stehen bleiben.
Autsch! Scharfe Kanten und ablösbare Teile
Eine große Gefahr für Kleinkinder sind Teile, die sie verschlucken können. An Spielwaren dürfen sich
keine kleinen Teile leicht ablösen lassen . Tipp: Prüfen Sie schon im Laden, ob Teddys Knopfaugen
und die Räder am Bollerwagen richtig befestigt sind. Verletzen können sich Kinder auch an scharfen
oder spröden Kanten von Holzspielzeug. Prüfen Sie ferner, ob das Spielzeug über eine
Bedienungsanleitung und ggfls. Warnhinweise in deutscher Sprache verfügt. Auch ist bei Spielzeug im
Niedrigstpreissegment vermehrt mit unsicheren Produkten zu rechnen.
Orientierung im Schilderwald: Welches Prüfsiegel garantiert Sicherheit?
Siegel ist nicht gleich Siegel. Weihnachtseinkäufer sollten auf das GS-Zeichen für „Geprüfte
Sicherheit“ vertrauen. Es garantiert, dass eine Ware von einem unabhängigen Dritten getestet wurde.
Vergeben wird es von anerkannten Stellen, die immer namentlich auf dem Siegel genannt sind, wie
beispielsweise dem TÜV.

Das Zeichen für den Öko Tex Standard 100 findet sich häufig auf Plüschtieren und garantiert, dass bei
Textilien die Grenzwerte für Schadstoffe eingehalten werden. Das europäische CE-Zeichen dagegen
ist die Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Spielzeug in Europa und dient dem freien
Warenverkehr innerhalb Europas. Als Kriterium für ein sicheres Produkt ist es allerdings nur wenig
geeignet, da im Regelfall – abhängig von Gefährdungspotential des Spielzeuges – das CE-Zeichen
vom Hersteller selbst vergeben wird und im Gegensatz zum GS-Zeichen, keine Prüfung durch eine
unabhängige Prüfstelle erfolgt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.verbraucherzentrale-rlp.de

Staatsminister Hartloff besucht Ausstellung “Feind ist, wer anders denkt“ in Zweibrücken

hartloff — Mon, 12 Dec 2011 08:36:54 +0000

„Es ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, sich immer wieder auch den
dunklen Seiten der Geschichte zu stellen. Es ist notwendig, die Erinnerung daran
wach zu halten, dass die DDR eine Diktatur war, in der Überwachung und
Bespitzelung zum festen Bestandteil des Alltags gehörte“, betonte Justizminister
Jochen Hartloff anlässlich der Eröffnung der Ausstellung “Feind ist, wer anders denkt“
im Herzoglichen Schloss in Zweibrücken, dem Sitz des Pfälzischen
Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft.
Minister Hartloff und der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken,
Willi Kestel, sowie der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn,
eröffneten die Ausstellung vor geladenen Gästen.
Die Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen präsentiert die Wanderausstellung “Feind ist,
wer anders denkt“ seit Oktober 2008 in der gesamten Bundesrepublik. Dokumentiert
werden Entstehung, Aufgaben und Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit
der ehemaligen DDR. Aus der Täter- und Opferperspektive wird erläutert, wie die
Staatssicherheit die Macht der SED sicherte und gegen die eigene Bevölkerung
vorging.

In der letzten Zeit seien häufiger Stimmen zu hören, dass es an der Zeit sei, einen
Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dieser Vergangenheit zu ziehen.
„Ich warne vor einem solchen Schlussstrich. Über das totalitäre System der DDR
aufzuklären als auch über den Widerstand in der DDR und die damit verbundene
Zivilcourage der handelnden Personen, halte ich für eine nach wie vor unerlässliche
gesamtdeutsche Aufgabe“, bekräftigte Hartloff.
Die DDR-Diktatur zu begreifen sei notwendig, um heute gemeinsam die Demokratie
gestalten zu können. Lange habe man sich nach der Wiedervereinigung auf die
juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit konzentriert. Die Mauerschützenund
Rechtsbeugungsprozesse mit ihren Tausenden von Ermittlungsverfahren seien
wirkliche Mammutaufgaben für die Justiz gewesen.
„Bis zum Ende der DDR hat die Staatssicherheit maßgeblichen Einfluss gehabt. Weite
Teile der Bevölkerung wurden von ihr zum Feindbild erklärt und massiv bekämpft.
Diese Unterdrückungs- und Bespitzelungskultur zeigt Folgen bis zum heutigen Tag
und bedarf der weiteren Aufarbeitung. Dazu trägt diese Ausstellung bei, dafür an
dieser Stelle meine Anerkennung und mein Dank“, so der Minister.
Informationen:
Die Ausstellung wird vom 9. bis zum 21. Dezember 2011 in Zweibrücken für alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger zu sehen sein (Besuchszeiten: montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und
freitags von 9 bis 15 Uhr; Gruppenführungen nach telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer
06332 805344). Der Eintritt ist kostenlos. Während der Öffnungszeiten stehen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde für Fragen und weiterführende Informationen zur Verfügung.
Neben einem Ausstellungskatalog ist auch begleitendes Material für Schulen erhältlich.

Neuregelung des Verbraucherinformationsgesetzes ist lediglich erster Schritt

hartloff — Wed, 07 Dec 2011 09:13:53 +0000

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff stellte in Mainz
anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des
Rechts der Verbraucherinformation im Bundesrat klar, dass er in dem Gesetz nur
einen ersten Schritt hin zu einer schnelleren und transparenteren Information der
Verbraucher sehe.
“Die jetzt bestehende Veröffentlichungspflicht bei Verstößen gegen gesetzliche
Vorschriften ist wichtig für die Menschen und konsequent in der Sache.“
Bei Gefahr in Verzug könne nunmehr von einer Anhörung abgesehen werden. Ebenso
könnten Informationen nicht mehr so leicht als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“
gekennzeichnet werden. „Das ist sicherlich ein erster Schritt hin zu mehr
Transparenz”, betonte der Minister.
Die Erweiterung der Auskunftsrechte auf Produkte sei zu begrüßen. Damit hätten
Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, sich über die Sicherheit der
Produkte, mit denen sie täglich umgehen, zu informieren.

Nicht zuletzt sei die formlose Verbraucherinformationsabfrage längst überfällig
gewesen, so der Minister. “Je weniger Hürden, auch formale, desto besser für die
Menschen.“
Es bestehe jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf. „Dies gilt zum Beispiel für die
Regelung, dass ein Antrag bereits abgelehnt werden soll, wenn durch die Bearbeitung
die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt wird. Hier
hätten die Hürden für die Ablehnung eines Antrags wegen drohender Überlastung der
zuständigen Behörde höher gesetzt werden sollen. Mit der jetzt vorliegenden
Regelung können informationspflichtige Stellen ohne allzu großen
Begründungsaufwand Anträge ablehnen. Dagegen haben wir uns ausgesprochen,
sind aber nicht durchgedrungen“, so Hartloff.

Bericht der Verbraucherzentralen – erschreckendes Ergebnis für Inkassounternehmen

hartloff — Wed, 07 Dec 2011 09:11:50 +0000

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wiederholte anlässlich der Vorstellung des
Berichts der Verbraucherzentralen in Berlin über die Auswertung von
Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen
abermals seine Kritik an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung.
„Das Ergebnis des Berichts ist wirklich erschreckend. Eine Auswertung von über 4000
Verbraucherbeschwerden ergab, dass lediglich ein Prozent der Hauptforderungen, 53
Fälle, berechtigt waren, 15 Prozent der Forderungen, 537 Fälle, als unklar und 84
Prozent, 3.081 Fälle, als unberechtigt bewertet wurden. Dies ist mehr als unseriös und
hat anscheinend System“, wertete Hartloff diese Ergebnisse.
Immer wieder spielten unseriöse Inkassounternehmen eine tragende Rolle bei
verschiedenen Geschäftsmodellen, bei denen Verbraucherinnen und Verbrauchern
Verträge untergeschoben bekämen oder bei denen diese durch entsprechende
Gestaltung von Internetseiten zu ungewollten Bestellungen kostenpflichtiger Angebote
veranlasst würden. Allein 54 Prozent der Beschwerden entfielen auf den Bereich der
„Abofallen“ im Internet.
„Natürlich dürfen die Menschen verlangen, dass die Politik hier umfassend tätig wird.
Bei der sogenannten Buttonlösung im Bereich des Interneteinkaufs, die Rheinland-
Pfalz bereits seit Jahren fordert, hat die Bundesregierung die Umsetzung geschlagene
drei Jahre verzögert. Der kürzlich von Rheinland-Pfalz getragene Beschluss des
Bundesrates im Bereich Inkasso sieht Regelungen zum Schutz vor unberechtigten
Kostenforderungen durch Inkassounternehmen und durch Rechtsanwälte vor. Durch
Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und der
Bundesrechtsanwaltsordnung können zukünftig rechtsmissbräuchliche
Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit Forderungen aus
Fernabsatzverträgen erschwert werden. Hierzu sollen Inkassodienstleistern sowie
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Informationspflichten gegenüber den
Schuldnern auferlegt werden“, bekräftigte Hartloff.
Der Minister unterstrich, es könne nicht sein, dass Forderungen geltend gemacht
würden und die Verbraucherinnen und Verbraucher, die dem Bestand einer Forderung
widersprochen hätten, bei den folgenden Zahlungsaufforderungen keine oder wenig
Angaben zur Identität des Unternehmers, zum Medium des Vertragsabschlusses oder
zum Zeitpunkt der telefonischen Zustimmung erhielten. „Die unseriös arbeitenden
Firmen haben anscheinend kein großes Interesse daran umfassend zu informieren.
Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sei die Verweigerung von
Informationen bereits zu einer Art ‚Geschäftsmodell’ geworden. Dem werden wir einen
Riegel vorschieben.“
Hartloff rief auch die seriösen Inkassounternehmen dazu auf, sich gegen unbotmäßige
Praktiken in der eigenen Branche zu wehren. „Diese schwarzen Schafe bringen einen
ganzen Geschäftszweig in Verruf. Wenn etwa drei Viertel, der in der Studie befragten
Verbraucherinnen und Verbraucher angeben würden, sie fühlten sich von den
Inkassoschreiben bedroht und eingeschüchtert, ist das ein unhaltbarer Zustand.“

Hartloff für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen

hartloff — Mon, 28 Nov 2011 07:52:46 +0000

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich heute in Mainz für eine
gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher ausgesprochen. „Was man derzeit an den Tankstellen beobachten
kann, ist schlicht der Missbrauch einer umfassenden Marktmacht. Das
Bundeskartellamt geht von der Existenz eines marktbeherrschenden Oligopols von
fünf großen Mineralölunternehmen in Deutschland aus. Sie verfügen über hohe
Marktanteile, ohne dass zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb besteht.
Natürlich geht das zu Lasten der Menschen“, so Hartloff.
Es seien deshalb gesetzliche Regelungen notwendig. „Das können zum Beispiel
Preisgenehmigungsverfahren sein, wie es sie ähnlich im Strom- oder Gasbereich
gibt.“
„Der Versuch einen schnellen Gewinn durch kurzfristige und schnelle
Spritpreiserhöhungen zu machen, entspricht zwar dem üblichen Marktgeschehen,
trotzdem ist die Politik hier gefordert. Das sogenannte ‚österreichische Modell’ kann
eine Option sein. Ob es wirklich die Lösung des Problems darstellt, wird sich zeigen.
Wir sollten es ausprobieren, um die tägliche Abzocke der Verbraucherinnen und
Verbraucher an den Zapfsäulen mit teuren Preisen zu den Stoßzeiten und
Absenkungen bei weniger frequentierten Zeiten, zu unterbinden“, unterstrich der
Minister.
Der Minister betonte, dass er durch eine solche Regelung zunächst nicht von einer
Spritpreissenkung ausgehe, vielmehr hoffe er auf mehr Transparenz.
Nach der seit 1.1.2011 gültigen Spritpreisverordnung in Österreich (Verordnung
betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der
Preisauszeichnungen für Treibstoffe bei Tankstellen) dürfen Tankstellenbetreiber nur
einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise erhöhen. Allerdings dürfen die
Preise mehrfach am Tag wieder abgesenkt werden. Die beiden österreichischen
Automobilclubs begrüßten die neue Verordnung. Mit der Regelung sollen gleichzeitige
Erhöhungen unterschiedlicher Anbieter erschwert werden und der Autofahrer hat für
24 Stunden einen sicheren Spritpreis.

Finanzprodukte auch weiterhin undurchsichtig / schnelle Regelung für den „Honorarberater“ gefordert

hartloff — Mon, 21 Nov 2011 09:06:30 +0000

„Die Entwicklung der vergangenen 50 Jahre hat gezeigt, dass technischer Fortschritt,
die Internationalisierung der Märkte und die Finanzkrise zu einer wachsenden
Bedeutung der Verbraucherpolitik geführt haben. Daher ist es gut, dass es die
Verbraucherzentralen mit ihrer geballten Kompetenz gibt“, betonte
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der Jubiläumsfeier zum 50-
jährigen Bestehen der Beratungsstelle Koblenz.
Hartloff beanstandete im Zusammenhang der Finanzmarktdiskussion, dass auch
weiterhin viele Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine „black box“
seien. Viele Kunden verlören mit Anlageprodukten, deren Risiko sie kaum bewerten
könnten, ihre Ersparnisse. Resultierend aus den Erfahrungen der Finanzmarktkrise
seien in den letzten Jahren Verbesserungen vollzogen worden, jedoch könnte man
diese nicht als ausreichend erachten.
„So müssen Banken ab dem 1. Juli 2011 Verbrauchern bei Anlageberatungen
verpflichtend ein vereinheitlichtes Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Die
konkrete Ausgestaltung der Vorgaben für eine gesetzliche Verpflichtung zur
Protokollierung des Beratungsgesprächs, zur Einrichtung eines
Anlageberaterregisters und zur Einführung eines Produktinformationsblattes bleibt
allerdings hinter den Forderungen des Bundesrates zurück. Die immer noch
kompliziert geschriebenen ‚Beipackzettel’ sind oftmals nicht darauf ausgelegt den
Kunden transparent zu informieren. Das kritisiere ich ausdrücklich“, so Hartloff.
Derzeit würden auch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Berufsbildes
des Honorarberaters diskutiert. “Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten”, so der
Minister.
Das Eckpunktepapier des Bundes betrifft die Beratung über Geldanlagen,
Versicherungen oder Darlehen, bei der der Berater keine Provision vom Anbieter
bekommt. Stattdessen bezahlt der Kunde für die Beratung, unabhängig davon, ob am
Ende ein Produkt vermittelt wird oder nicht. Damit sollen Interessenkonflikte
vermieden werden, denn oftmals empfehlen Bankangestellte oder
Versicherungsvermittler ihren Kunden nicht das für ihre Lebenssituation am besten
geeignete Produkt, sondern das Produkt, für das der Anbieter dem Vermittler die
größte Provision zahlt.
Information:
Die Verbraucherzentrale ist mit sechs Beratungsstellen (Kaiserslautern, Koblenz,
Ludwigshafen, Mainz, Pirmasens und Trier) im Land vertreten. Darüber hinaus gibt es
noch einige Stützpunkte, die einmal wöchentlich geöffnet sind (Betzdorf, Hachenburg,
Cochem, Germersheim). Rund 160.000 Menschen haben die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verbraucherzentrale 2010 persönlich, telefonisch oder schriftlich
beraten. Das Land hat die Verbraucherzentrale 2011 mit rund 2,5 Millionen Euro
gefördert.

Rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit im bundesweiten Vergleich an der Spitze

hartloff — Tue, 15 Nov 2011 08:30:10 +0000

„Die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz trägt zum Rechtsfrieden in unserem
Land bei. Sie hat die unzähligen, zum Teil grundlegenden Änderungen und
Ergänzungen des Sozialrechts der letzten Jahre und insbesondere die mit der Reform
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbundenen zusätzlichen Herausforderungen
vorbildhaft bewältigt“, betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich der
Fortbildungsveranstaltung der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit auf Schloss
Waldthausen.
Die gestiegenen Klageverfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere in
den neuen Rechtsgebieten, seien mit einer Schnelligkeit und Qualität bearbeitet
werden, die sich im Vergleich der Bundesländer sehen lassen könne. „Das ist das
Ergebnis der guten Arbeit und des besonderen persönlichen Engagements, dafür
danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rheinland-pfälzischen
Sozialgerichtsbarkeit.“
Die Richterinnen und Richter bei den rheinland-pfälzischen Sozialgerichten belegten
seit 2007 bei den Pro-Kopf-Erledigungen stets einen Platz unter den besten drei
Bundesländern. Das Landessozialgericht kann seit 2007 die bundesweit kürzeste
durchschnittliche Verfahrensdauer aufweisen und hat damit jeweils den ersten Platz
erreicht. Zudem haben die Richter der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit
Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 pro Kopf die im Ländervergleich meisten Verfahren
erledigt.
Gelungen sei das auch, weil die Sozialgerichtsbarkeit in den letzen Jahren gezielt
personell verstärkt worden ist. “In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Richter um
ein Viertel gestiegen.“
„Es geht nicht nur allein um Effektivität und Schnelligkeit, ein guter Rechtsschutz muss
auch einen hohen Qualitätsstandard aufweisen. Dafür wird sich die rheinlandpfälzische
Landesregierung weiterhin einsetzen.“

Datenschutz unverzichtbar zur Sicherung rechtsstaatlicher Grundsätze

hartloff — Tue, 08 Nov 2011 09:32:02 +0000

„Datenschutz und Datensicherheit sind unverzichtbar zur Sicherung rechtsstaatlicher
Grundsätze im Rahmen der weiteren Verbreitung des Einsatzes von IT-Techniken in
der Justiz. Die hochsensiblen personenbezogenen Informationen in Strafverfahren
erfordern wirksame Datenschutzregelungen, genauso wie sich die Frage der
Datensicherheit stellt, wenn Richterinnen und Richter Urteile am PC schreiben und
abspeichern“, betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich des Treffens der
Datenschutzbeauftragten der rheinland-pfälzischen Justiz in Mainz.
Die Anforderungen an den Datenschutz müssten ständig an den technischen
Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gelte für die Justiz gleichermaßen wie für
alle Bereiche der Landesverwaltung. In den letzten Jahren habe an den Gerichten und
Staatsanwaltschaften eine zunehmende Sensibilisierung für das Thema Datenschutz
stattgefunden. „Wir werden weiter daran arbeiten, das Bewusstsein bei allen
Beteiligten zu schärfen, sensibel mit persönlichen Daten bei Prozessen umzugehen.

Dies wird aber auch weiterhin ein schwieriges Spannungsfeld bleiben, wie man zuletzt
auch beim sogenannten Kachelmannprozess sehen konnte“ so Hartloff.

Rechtsanwaltskammer Koblenz – moderner Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger

hartloff — Fri, 28 Oct 2011 09:26:19 +0000

„Die Rechtsanwaltskammer ist ein moderner Dienstleister für ihre Mitglieder und die
Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Rheinland-Pfalz. So ist die Anwaltskammer
bei der Suche nach spezialisierten Anwälten behilflich, informiert die Öffentlichkeit
über bedeutsame berufspolitische Fragen, ist Ansprechstelle bei Beschwerden über
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, vermittelt bei internen und externen
Streitigkeiten, berät ihre Mitglieder zu Fragen der Berufspflichten und – um dies nicht
zu vergessen, betreut die Rechtsanwaltsfachangestellten, die sich im
Ausbildungsverhältnis befinden“, betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich der
Verabschiedung des scheidenden Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer Koblenz,
Norbert Westenberger.
15 Jahre lang habe Norbert Westenberger an der Spitze der Rechtsanwaltskammern
für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz gestanden und eine erfolgreiche Arbeit
geleistet.
„Sie haben mit großem Erfolg die Interessen von zuletzt über 3.300
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vertreten. Im Mai dieses Jahres haben Sie Ihr
Amt an Friedrich Jansen übergeben. Der heutige Festakt gibt Gelegenheit, Ihre
großen Verdienste, sehr geehrter Herr Westenberger, angemessen zu würdigen und
Ihnen im Namen der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz Dank zu sagen. Zugleich
freue ich mich über die Gelegenheit, Ihnen, sehr geehrter Herr Jansen, zu Ihrem
neuen Amt zu gratulieren und Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand zu
wünschen“, betonte Hartloff.